"Holland sammelt unbändig Daten. Neue digitale Produkte dienen der totalen Überwachung. Und sind eine große Gefahr für die Gesellschaft.

Hinter den Dünen, ein paar hundert Meter vom Strand entfernt, liegt in Noordwijk der futuristische Bau von Decos. Das niederländische Software-Unternehmen hat sich eine neue Zentrale geleistet – einem eingeschlagenen Meteoriten ist sie nachempfunden, es könnte auch ein Raumschiff sein. Hier setzen IT-Spezialisten die digitale Zukunft durch: den völlig papierlosen Betrieb. Mitarbeiter kommunizieren ausschließlich elektronisch, und wer dem Unternehmen einen Brief schreibt, bekommt ihn zurück mit der Aufforderung, ihn nochmals zu senden, aber bitte als E-Mail.

Auch seinen Kunden bietet Decos Digitalisierung pur: Das Unternehmen liefert ihnen Software, um alle Dokumente elektronisch zu speichern – aber auch Produkte zur totalen Überwachung von Mitarbeitern. Sein „Cartracker" verfolgt jede Dienstreise, alle fünf Sekunden wird das Fahrzeug frisch verortet. „Hiermit haben Sie immer eine aktuelle Übersicht, wo sich Ihre Autos und Mitarbeiter befinden", wirbt Decos. Mehr noch: Der Fahrstil wird ständig überwacht und sogar benotet: „Aufgrund der Höchstgeschwindigkeit, des Bremsverhaltens und der Beschleunigung berechnet ,Decos Cartracker' eine individuelle Zensur für das Fahrverhalten jedes Fahrers."

Digitalisierung wird zur Norm

Nun mag es bei Geldtransportern noch sinnig sein, ihnen aus Sicherheitsgründen aus der Ferne zu folgen. In allen anderen Fällen gilt: Wohl dem, der einen weniger progressiven Arbeitgeber hat – einen, der vertraut, statt nonstop zu überwachen. Aber die Digitalisierung nimmt zu, sie wird zur Norm – und das nicht nur im Beruf, auch im öffentlichen Raum. Und die Niederlande sind hier in mancherlei Hinsicht schon weiter fortgeschritten als Deutschland.

Im Juli schaffte das Land endgültig die Fahrkarte aus Papier im öffentlichen Verkehr ab – für die zuvor schon schrittweise eingeführte „ÖV-Chipkarte", die den Preis in der Regel je Kilometer berechnet. Für den Kunden bedeutet sie außer 7,50 Euro Anschaffungskosten vor allem Umstände: für das Aufladen, für das Ein- und Auschecken bei jeder Fahrt. Wer das versäumt oder an einen kaputten Kartenleser gerät, ist schnell ein Sümmchen los; man muss dann auf Kulanz hoffen und per Online-Antrag versuchen, es erstattet zu bekommen.

Anonymität hat ihren Preis

Was aber noch schwerer wiegt: Die Chipkarte speichert so die Fahrstrecke – und da die Standardversion alle wesentlichen Nutzerdaten enthält (inklusive Kontonummer), kann sie das Reiseverhalten des Bürgers erfassen. Wer anonym mit einem Einmal-Ticket fahren will, muss Aufschlag zahlen – nicht viel, einen Euro momentan, aber immerhin; und vielleicht ist das ja auch nur der Anfang. Viel gravierender noch: Wer eine Studenten- oder Rentnerkarte braucht, muss zwingend die personengebundene Version mit den Daten wählen. Natürlich versichern die Betreiber, alles vertraulich zu behandeln. Aber wer sich darauf verlässt, ist naiv. Wo immer auf der Welt digital gespeichert wird: Die Vorfälle sind Legion, in denen Patienten-, Sozial- oder andere Daten missbraucht wurden – oder massenweise verfügbar, sei es versehentlich, sei es durch Hacker.

Natürlich gibt es in Deutschland den ähnlichen Fall: wenn jemand mit seiner Bahncard Punkte sammelt. Aber das macht er dann freiwillig. Und es ist wichtig aufzupassen, dass die öffentlichen Verkehrsträger hierzulande nicht dem Beispiel aus dem Ausland folgen. Generell ist Obacht schon geboten, wann immer die Preisgabe von Daten belohnt wird – wie bei dem Vorstoß eines deutschen Autoversicherers, Rabatt zu gewähren, wenn der Autohalter einen digitalen Fahrtenschreiber (Blackbox) installiert. Denn das läuft schnell darauf hinaus, dass er umgekehrt für das Recht auf Anonymität einen Malus bekommt.

Erstaunlich ist, dass ein Land wie die Niederlande so unbändig Daten sammelt – sieht es sich doch gerne als „gidsland": als internationales Vorbild, wenn es um Politik, Verwaltung, gesellschaftliche Werte und Normen geht. „Von allen Menschenrechten steht das Recht auf Privatsphäre in den Niederlanden am meisten unter Druck", befindet die Stiftung Privacy First.

Mal führen die Behörden Sicherheit als Argument für die Digitalisierung an, mal Effizienz. Nach Amsterdam führt jetzt auch Rotterdam stadtweit das „Kennzeichenparken" ein: Wer das Auto abstellt, muss am Automaten die Buchstaben und Ziffern des Nummernschilds eingeben. Mit Bargeld darf er auch nicht mehr zahlen, nur mit Karte oder per Mobiltelefon – auch dies ein nationaler Trend. Wieder eine digitale Spur hinterlassen, wieder ein Stück Anonymität dahin. (...) [A]ls Nächstes eine Pflicht für Smart Meters in Wohnungen: Ablesegeräte, die viel mehr erfassen können als nur den Energieverbrauch in den Wohnungen. Die Industrie lobbyiere schon kräftig dafür. Nicht zu reden von den zahllosen Überwachungskameras in Städten, der massenweisen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen und Polizeidrohnen mit Kamera. Die Bedenken der Datenschützer werden gerne abgetan: Wer nichts zu verbergen hat, muss doch nichts befürchten? Aber das ist die falsche Haltung, sie kehrt ein grundlegendes Recht um: das Recht, sich unbewacht zu bewegen."

Source: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/digitalisierung-big-brother-in-holland-13092653.html, 12 August 2014.

"Eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist ohne Zweifel der freie Personenverkehr. Wie frei dieser in Zukunft sein wird, ist allerdings die Frage.

Ende August gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Absicht bekannt, die Grenzen künftig mit computergesteuerten Kameras zu überwachen. Als Beispiel dient ein ähnliches System an den holländischen Grenzen. Laut Robert Strondl, Abteilungsleiter in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, soll es demnächst eine Erkundungsmission in die Niederlande geben. „Es ist nicht die Absicht, das System eins zu eins zu übernehmen, sondern wir wollen uns die ‚Goodies' rausholen."

Proteste aus Deutschland

@migo boras heißt das System, das seit einem Jahr die wichtigsten niederländischen Grenzübergänge bewacht. Ein Computerprogramm in der Kamera registriert Kennzeichen, Typus und Passagiere der Fahrzeuge. Wenn es eine Übereinstimmung mit Polizeidaten gibt, wird das Auto angehalten. Nicht nur wegen seines Namens ruft das System Erinnerungen an Orwells Big Brother wach. Ist es Zufall, dass Big Brother auch der Name eines der erfolgreichsten niederländischen Fernsehformate ist? Wie es jetzt aussieht, dürfte @migo boras ein ähnlicher Exportschlager werden, denn auch in Großbritannien und den USA wird die Technologie inzwischen verwendet.

Unumstritten ist das Ganze allerdings nicht. Als die niederländische Regierung ihre Pläne bekannt machte, gab es massive Proteste von deutschen Datenschützern und Politikern, die meinten, dass es gegen das Schengener Abkommen verstoßen würde. Und aus diesem Grund wurde das System in einer abgeschwächten Form eingeführt. So dürfen die Kameras maximal 90 Stunden pro Monat und nicht mehr als sechs Stunden pro Tag eingeschaltet sein. (...)

Nur dumme Verbrecher

Ähnlich sieht es Vincent Böhre von der niederländischen Organisation Privacy First, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzt. Gegenüber Public meint Böhre, dass nur „dumme Verbrecher" erwischt werden. „Die organisierte Kriminalität passt sich an. Die nehmen Schleichwege oder fahren statt mit rumänischen Kleinbussen mit französischen oder mit deutschen BMWs." Möglicherweise ist das System sogar kontraproduktiv: „Die Gefahr besteht, dass sich die Polizei zu sehr auf die Technik verlässt und viel Zeit verliert mit der Anhaltung von unbescholtenen Bürgern." Den Erfolg bei der Bekämpfung von illegaler Immigration sieht Böhre im Promillebereich: „Das wirft die Frage auf nach der Verhältnismäßigkeit eines Systems, das an die 20 Millionen Euro gekostet hat."

Noch bedenklicher findet er, dass juristische Grundsätze umgekehrt werden: „Früher war es so, dass die Polizei ein Auto nur anhielt, wenn es einen begründeten Verdacht auf ein Verbrechen gab. Bei @migo boras wird automatisch jedes Fahrzeug registriert und mit der Datenbank verglichen." Das Ganze erinnere laut Böhre an eine „militärische Operation". „Eines der größten Probleme des Systems ist aber, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, obwohl das eigentlich der Fall sein sollte bei einer Beschränkung der Privatsphäre."

Eines müssen die Kritiker aber zugeben: Zu einem großen öffentlichen Aufschrei hat @migo boras bisher nicht geführt. Abgesehen von einigen kritischen Zeitungs- und Fernsehberichten konnte die Regierung es quasi durch die Hintertür einführen. Wie bei den traditionellen holländischen Fenstern mit offenen Vorhängen, durch die jeder gleich ins Wohnzimmer blicken kann, haben die Niederländer anscheinend wenige Probleme damit, dass der Staat durch ihr Autofenster schaut. Ohne Zweifel spielt dabei eine Rolle, dass Ereignisse wie die Morde an Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh das Gefühl von Sicherheit nachhaltig zerstört haben.

Keine bösartigen Regierungen

Der Journalist Bart de Koning, Autor des Buches „Alles onder controle" („Alles unter Kontrolle"), sieht aber auch tiefere Gründe: „Themen wie Bürgerrechte bekommen hier sehr wenig Aufmerksamkeit. Im Grunde genommen sind die Holländer da ziemlich naiv. Wenn man ihnen sagt, dass es um die Sicherheit geht, nehmen sie leicht eine Beschränkung der Privatsphäre in Kauf." Zu einem Teil würde dies mit der Geschichte zusammenhängen: „Während die Deutschen ihre Erfahrungen mit der Nazizeit und der Stasi gemacht haben, können sich die Holländer noch immer schwer vorstellen, dass der Staat auch bösartig sein kann." (...)

Ein Amigo an jeder Laterne

In dieser Hinsicht können sich die holländischen Datenschützer auf etwas gefasst machen. Vor kurzem kündigte Innenminister Ivo Opstelten seine Pläne an, nicht nur an den Grenzen, sondern an allen Autobahnen die Kennzeichen automatisch registrieren zu lassen und die Daten vier Wochen lang zu speichern. Für Bas Filippini, den Gründer von Privacy First, ist @migo boras nur der Anfang einer unheilvollen Entwicklung: „Ich lebe gerne in einer freien Umgebung und suche selbst meine Freunde aus ... Bald hängt aber an jeder Laterne ein Amigo, der registriert, was wir machen.""

Source: Public (magazine for Austrian municipalities), November 2013, pp. 36-37. Click HERE to read the full article online on the Public website.

"Anschlag auf Reisefreiheit: Datenschützer, EU und deutsche Polizei lehnen den niederländischen Vorstoß ab. Auch Aachen betroffen.

Den Haag. Die niederländischen Behörden wollen ab 1. Januar 2012 ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Dieses Vorgehen soll Schutz gegen illegale Einwanderer bieten, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben. In jedem Fall ist dies der nächste Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa.

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden, darunter auch der Grenzübergang bei Aachen (A 4 zur A 76) sowie die A 40 Richtung Venlo. Sechs schwere Geländewagen des Grenzschutzes werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet.

Die Macht der Rechtspopulisten

Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im holländischen Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei »erst einmal« gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: »Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen«, sagte gestern ein Sprecher. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Auto Alarm schlagen, könne es von der Autobahn-Polizei sofort gestoppt werden.

Dass das funktioniert, haben die niederländischen Behörden bereits bewiesen. Schon seit 2005 ist innerhalb des Landes das Vorgängermodell der Erfassungsgeräte gegen Schwerkriminelle im Einsatz. Trotzdem bemüht sich der Grenzschutz, das Thema herunterzuspielen: »Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken«, sagte ein Sprecher gestern.

Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. »Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen«, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei der Gewerkschaft der deutschen Polizei hieß es: »Wir lehnen ein solches System ab.«

Der Vorstoß zeigt die wachsende Macht der Rechtspopulisten in Europa. Wie in Dänemark sind sie auch in Holland die treibende Kraft. Die Partei von Geert Wilders, der mit seinen Anti-Islam-Sprüchen die Gesellschaft spaltet, sitzt zwar nur in der Opposition. Ministerpräsident Mark Rutte aber braucht die Stimmen von Wilders, um überhaupt regieren zu können. In einer Art Geschäftsvertrag, der den politischen Preis für die Duldung beschreibt, wurde die Wiedereinführung scharfer Kontrollen an den Grenzen festgeschrieben."

Source: German newspaper Aachener Zeitung 23 November 2011, frontpage.

"Ab Januar erfassen die Niederlande alle Kennzeichen einreisender Autos

DEN HAAG. Ab 1. Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Sechs Geländewagen werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei "erst einmal" gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: "Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen", sagt Vincent Böhre. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es sofort gestoppt werden.

Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, bemüht sich das Thema herunterzuspielen: "Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt."

Die EU-Kommission zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. "Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen", sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström."

Source: German newspaper General-Anzeiger (Bonn) 23 November 2011, s. 36.

"Kennzeichen einreisender Autos sollen erfasst werden

DEN HAAG. Ab 1. Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

15 Übergänge sollen überwacht werden 

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Sechs Geländewagen werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei "erst einmal" gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: "Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen", sagt Vincent Böhre. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es sofort gestoppt werden.

Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, bemüht sich das Thema herunterzuspielen: "Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt."

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. "Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen", sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström."

Source: German newspaper Kölnische Rundschau 23 November 2011, World section, s. 32.

"La proposta del primo cittadino van der Laan rafforza la possibilità già prevista dalla legge di perquisire i cittadini sulla base del semplice sospetto nelle zone a rischio. Proteste dal partito liberale D66 e delle associazioni: "Superato ogni limite".

Il comune di Amsterdam vuole dotare la polizia di body scanner "portatili" che consentano di 'guardare' attraverso i vestiti dei sospetti e di individuare facilmente armi o altri oggetti non consentiti. Non si tratta di una promessa "elettorale" giustizierista di Geert Wilders ma di un annuncio del primo cittadino della capitale olandese, il sindaco laburista Eberhard van der Laan ripreso con gran clamore dalla stampa nazionale. Per il borgomastro, l'introduzione di questi sofisticati strumenti, che avrebbero in dotazione un sensore capace di "fiutare" anche droghe o esplosivi, potrebbe rappresentare un valido aiuto per implementare la politica di "stop and search" ossia la possibilità riconosciuta dalla legge olandese alla polizia, di condurre, sulla base del semplice sospetto, perquisizioni casuali in zone della città considerate a rischio.
(...)
Due anni e mezzo dopo, le parole del sindaco di Amsterdam riaprono il caso ma il partito laburista, per bocca dell'ufficio stampa, cerca di smorzare, preventivamente, le polemiche: "La discussione non è ancora iniziata ma noi pensiamo si possa trattare serenamente del tema magari individuando dei limiti a tutela della privacy: per esempio, noi diremmo no a scanner come quelli impiegati all'aeroporto di Schipol, che fotografano i contorni del corpo e consentono immagini in alta definizione". Intanto, il tema è stato all'ordine del giorno in commissione sicurezza del comune, lo scorso giovedi, ma l'aula ha deciso di riaggiornare il dibattito a gennaio 2013, probabilmente per spegnere le vigorose, benchè isolate, proteste che si sono levate proprio alla vigilia dell'inizio della campagna elettorale per le elezioni politiche di settembre. Si è fatto sentire, infatti, il partito liberale D66, piccolo ma influente movimento che per bocca del capogruppo in consiglio comunale Jan Paternotte ha fatto sapere al sindaco che non ha alcuna intenzione di prendere in considerazione la proposta: "La facoltà, per la polizia di fermare in strada chiunque, senza ragione, ed effettuare perquisizioni è già una misura estremamente invasiva e potenzialmente discriminatoria ma con il bodyscan superiamo ogni limite", ha tuonato Paternotte e ha concluso: "E' davvero necessario che la polizia di Amsterdam possa venire a conoscenza di ogni dettaglio della vita privata dei cittadini?". Dello stesso avviso l'associazione "Privacy First" che ha attaccato l'idea del borgomastro, annunciando mobilitazioni ed azioni legali per contrastare l'eventuale misura."

Read the entire article in Italian newspaper il Fatto Quotidiano HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

On Thursday morning 23 August 2012, the Dutch Royal Military and Border Police (Koninklijke Nederlandse Marechaussee, KMAR) presented to the international press the by now notorious Dutch camera system called @migo-Boras. That same afternoon the Privacy First Foundation was visited in Amsterdam by a camera crew of international news agency Associated Press (AP). For copyright reasons unfortunately we cannot publish the video material from AP. Among other things, Vincent Böhre (Privacy First) declared the following to AP:

‘‘Our main concerns are about privacy, because this system is based on profiling and total surveillance of everybody driving on the highway. Our second objection is of course the Schengen Agreement: this system really comes down to border control, even though they don’t want to call it that way. But if you look at the capabilities of the system and the intentions behind it, it’s pretty clear that it comes down to border control, and that's also what most lawyers say.’’

The news report that was then distributed across the world by AP is set out below:

‘‘Amid privacy concerns, Dutch immigration minister shows off new border cameras targeting crime’

THE HAGUE, Netherlands (AP) — The Dutch immigration minister has shown off the government’s new system of cameras posted at border crossings with Germany and Belgium that he says will help clamp down on crimes like drug and people smuggling and illegal immigration.

However the new surveillance system has raised concerns among privacy activists.

The European Commission says that, based on information provided by Dutch authorities, the surveillance does not appear to breach the Schengen agreement governing freedom of movement within the 27-nation bloc and does not amount to a reintroduction of border controls.

However, the Commission says it will monitor the use of the cameras, which are posted at 15 highway border crossings. Immigration Minister Gerd Leers said Thursday the cameras are intended to help police target suspicious vehicles.’’
(Example: Montreal Gazette, via AP Worldstream)

Meanwhile, the Privacy First Foundation still considers taking legal action against @migo-Boras. It does so because 1) the system still has no specific legal basis, 2) the system is not necessary because it is solely 'supportive' to the task of the KMAR called Mobiel Toezicht Veiligheid (Mobile Security Monitoring) which is to check up on people from other Schengen countries travelling into the Netherlands, 3) the system is disproportionate because it is meant to track down a few individuals at the cost of the privacy and freedom to travel of everyone, 4) people are stopped and searched by the KMAR on the basis of the unlawful criterion of 'being interesting' instead of the lawful criterion of being under the 'reasonable suspicion of a criminal act', 5) the effectiveness of the system has thus far not been proved, 6) the system considers everyone at border crossings a potential suspect, 7) in practice, some elements of the system have a discriminatory effect, 8) the system seems increasingly set to be extended with four weeks of storage of everyone's travel movements through Automatic Number Plate Recognition (ANPR), 9) within the system design there is 'function creep (derogation from the original purpose) by design' instead of 'privacy by design' and 10) despite the judgement of the European Commission things basically come down to mass electronic border controls which are prohibited under the Schengen Agreement.

See also the following items (in Dutch, on privacyfirst.nl):

Big Brother-systeem zet privacy automobilist aan kant (Telegraaf.nl, 10 September 2012)

Interview met Privacy First over camerasysteem @migo-Boras (BNR Nieuwsradio, 1 August 2012)

Met @migo-Boras maak je geen vrienden (Privacy First, 5 January 2012)

Interview met Privacy First over nieuw grenscontrolesysteem @migo-boras (NOS Radio 1, 30 November 2011)

Interview met Privacy First over nieuw grenscontrolesysteem @migo-Boras (ZDF Journaal, 25 November 2011)

Click HERE for more items about @migo-Boras.

Published in CCTV

"Die Niederlande wollen ab Sommer die Kennzeichen aller einreisenden Fahrzeuge erfassen. Zumindest für 90 Stunden pro Monat.

Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind. »Diese Überwachung hat nicht den Charakter früherer Grenzkontrollen«, heißt es auf der Internetseite der niederländischen Botschaft in Berlin. Es gehe einzig darum, Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche zu verhindern, sagt Gerd Leers, Minister für Einwanderung und Asyl, unter dessen Federführung das Projekt läuft.

Niemand sollte etwas merken

Erklärungen das Ministeriums zum Kamera-Überwachungssystem lesen sich meist wie Rechtfertigungen, und weil man damit gerechnet hat, dass die Maßnahme auf einigen Widerstand treffen wird, sollte sie so eingeführt werden, dass möglichst Wenige etwas davon mitbekommen. Erst als niederländische Medien nachfragten, welchen Zweck die von ihnen entdeckten Kameras an einer Grenzen im Norden des Landes erfüllen, wurde das Projekt öffentlich.

Mittlerweile allerdings ist es für jeden offensichtlich, der über die Autobahn oder eine Nationalstraße in die Niederlande fährt. So zum Beispiel am Grenzübergang Vetschau, wo die A4 in die A76 mündet, in Höhe von Bocholtz. An einem Stahlträger über den Fahrbahnen sind mehrere Kameras in­stalliert. Noch seien sie nicht in Betrieb, sagt René Claessen, Sprecher der Koninklijke Marechaussee (niederländische Nationalpolizei) auf Anfrage unserer Zeitung, die Geräte befänden sich in der Probephase. »Die Kameras werden erst kurz vor dem Sommer aktiviert«, sagt Claessen. Zum Einsatz kommen sie an den 15 meist frequentierten Grenzübergängen. Fünf davon teilen sich die Niederlande mit Belgien, zehn mit Deutschland, die meisten liegen in NRW. Daneben ist geplant, weitere sechs mobile Kameras einzusetzen.

Nach Angaben des Ministeriums wird von allen vorbeifahrenden Fahrzeugen Vorderseite und Nummernschild fotografiert. Die gewonnenen Daten gehen an die Koninklijke Marechaussee, die sie mit eingespeicherten Risikoprofilen abgleicht. Bei einem Treffer wird das Fahrzeug angehalten.

»Umkehrung des Rechtssystems«

Niederländische Datenschützer kritisieren die Grenzüberwachung, die Stiftung »Privacy First« etwa spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um etwas Verdächtiges zu finden, sei eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Auf einer von niederländischen Datenschützern betriebenen Internetseite (www.sargasso.nl) heißt es, dass die Nationalpolizei durch die Kameras die Möglichkeit bekomme, die Daten einreisender Fahrzeuge mit »allerlei schwarzen Listen abzugleichen«.

Minister Leers widerspricht dem. Die gewonnenen Daten würden übrigens auch nicht gespeichert. Die Kameras registrierten wohl, aus welchem Land ein Fahrzeug komme. Aber das könnte die Nationalpolizei ja jetzt auch schon feststellen, sagt Leers.

Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht hat, wartet diese auf mehr Informationen aus den Niederlanden. Leers kündigte an, er werde darauf hinweisen, dass die Kameras nicht gegen Datenschutz- oder Grenzkontrollbestimmungen verstießen. Zudem sollen sie höchstens 90 Stunden pro Monat Aufnahmen machen - von permanenter Grenzkontrolle könne keine Rede sein."

Source: Aachener Zeitung 24 January 2012, p. 5.

"Mit einem Kamerasystem sollen an der niederländischen Grenze einreisende Autos kontrolliert werden. Kritik an der Überwachung üben sowohl Datenschützer als auch die EU-Kommission.

Wenn eine reflexartige Verteidigungshaltung ein Anzeichen für Nervosität ist, dann ist man dieser Tage wohl ziemlich nervös im niederlän­dischen Immigrationsministerium. Ein Sprecher des Ministers Gerd Leers ließ jedenfalls wissen, dass selbstverständlich »alles ordentlich geregelt« sei beim neuen Hightech-Großprojekt seines Hauses. Dabei hatte die Jungle World lediglich nach dem genauen Betriebsbeginn für das automatische Kamerasystem gefragt, das an 15 Autobahngrenzübergängen in Richtung Belgien und Deutschland installiert wurde und demnächst einreisende Fahrzeuge frontal fotografieren soll.

Über das Datum der Inbetriebnahme will das Ministerium derzeit keine näheren Angaben machen. Bekannt ist hingegen, dass die Kennzeichen mit Hilfe der Technologie »Automatic Number Plate Recognition« gelesen werden. Anfang Januar erklärte Minister Leers im TV- Magazin Eén Vandaag deren Funktionsweise: Überquert ein Fahrzeug mit verdächtigem Nummernschild die Grenze, »gibt das System einen ›Piepton‹ von sich, so dass der Grenzschutz weiß, hier kann etwas vorliegen«. Es würden »nur Verkehrsströme« analysiert, um »illegale Aktivitäten« zu verhindern, aber weder Kennzeichen noch persönliche Daten gespeichert, beteuerte der Christdemokrat.
(...)
Datenschützer überzeugt das nicht. Die Stiftung Privacy First spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Ein solcher sei nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung zu rechtfertigen, sagt Stiftungsdirektor Vincent Böhre. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um bei irgendeiner Person etwas Verdächtiges zu finden, sei dagegen eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Privacy First befürchtet, die gewonnenen Daten könnten je nach Bedarf mit schwarzen Listen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Geheimdienstes verglichen werden.

Die Regierung bestreitet diese Absichten. Doch birgt »Amigo-Boras« noch immer die Gefahr des function creep, also der Benutzung der Technologie zu anderen Zwecken als dem ursprünglich vorgesehenen. Wie naheliegend dies im Fall der Grenzkameras ist, zeigt ein Blick auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Demnach sollen künftig alle mit Kameras ermittelten Kennzeichen, beispeilsweise entlang der Autobahnen, zusammen mit Angaben über Zeitpunkt und Ort der Aufnahme vier Wochen lang gespeichert werden können. Bislang ging das nur, wenn ein bestimmtes Nummernschild im Rahmen polizeilicher Ermittlungen verdächtig war.

Der Journalist Dimitri Tokmetzis, verantwortlich für die Website sargasso.nl, die sich mit Fragen des Datenschutzes befasst, spricht von einer »de facto hundertprozentigen Kontrolle«. Dies verstoße gegen das Schengen-Abkommen. Kritisch äußert er sich auch über den Versuch, ein zukünftiges Verhalten durch die Erstellung eines bestimmten Profils vorhersagen zu wollen. Anhand ihres Nummernschildes würden Menschen mit Hilfe von anderen Kennzeichen wie Autotyp, Zeitpunkt und Häufigkeit des Grenzübertritts kategorisiert. Sowohl seitens der Regierung als auch der Medien wurde in diesem Zusammenhang mehrfach das Bild eines Kleinbusses bemüht, in dem osteuropäische Menschenschmuggler angeblich häufig einreisen.

Inzwischen interessiert sich auch die EU-Kommission für »Amigo-Boras«. Nachdem die deutsche Regierung aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten eine Klage in Brüssel eingereicht hatte, wurde Cecilia Malmström aktiv. Die EU-Kommisarin für Innenpolitik wandte sich im November mit der Bitte um mehr Informationen an die niederländische Regierung, um sicherzustellen, dass das Schengen-Abkommen durch die Pläne nicht verletzt werde. Zu Jahresbeginn sagte Malmströms Sprecher Michele ­Cercone, das weitere Vorgehen hänge von der Antwort der niederländischen Regierung ab. Laut Minister Leers sei diese Anfang des Jahres zu erwarten. Bis Mitte Januar lag sie noch nicht vor.
(...)
Bereits seit 2005 wird an den Grenzkameras gearbeitet. Die Regierung der Niederlande bemüht sich, Bedenken zu zerstreuen. Nach dem Schreiben Malmströms sagte Minister Leers, die Kameraüberwachung verstoße keinesfalls gegen das Schengen-Abkommen. Beabsichtigt seien nur Stichproben, weshalb die Kameras pro Grenzübergang nicht länger als 90 Stunden monatlich zum Einsatz kämen. Das tägliche Limit soll bei sechs Stunden liegen. Wie eine solche Beschränkung gewährleistet werden soll, sagte der Minister nicht. Vorläufig ist die für Januar geplante Einführung des Grenzüberwachungssystems auf kommenden Sommer verschoben worden. Bis dahin stehe eine »verlängerte Testphase« an. Mit den Mahnungen aus Brüssel, heißt es im Ministerium, habe die Verzögerung aber nichts zu tun. Vielmehr steckten »operationelle Gründe« dahinter."

Read the entire article in German weekly Jungle World HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

"HAG - Holandija je postavila kamere na svoje granične prelaze koje snimaju sva vozila koja u tu državu ulaze iz Belgije i Njemačke, što kritičari smatraju kao sporno i u tome vide čak i kršenje Šengenskog sporazuma.

Sistem ima naziv "Amigo boras", a cilj mu je da  - prema zvaničnom tumačenju holandskih vlasti - doprinese suzbijanju šverca ljudi. Zbog toga kamere snimaju prednji dio vozila i na snimcima se vide registarska tablica, vozač i suvozač.

Na primjer, posebna pažnja biće obrađena na furgone sa Balkana, jer je iskustvo pokazalo da su u njima u Holandiju prevožene ilegalne prostitutke, i samo u takvim slučajevima policija će smjeti i da zaustavi neki automobil radi kontrole, javlja "Dojče vele".

Mišljenja o novom sistemu kamera su oprečna. Mnogi stanovnici pograničnog područja, kao i putnici koji ulaze u Holandiju, zastupaju mišljenje da onaj ko nema šta da krije, nema čega ni da se plaši. Ali, mnogi ovo vide kao još jedan od poteza kojim država zadire u privatnu sferu građana.

Kritičari ukazuju na to da Šengenski sporazum uopšte ne predviđa opšte granične kontrole. Holandska vlada odgovara da će ove kamere raditi samo povremeno, kako bi u konkretnim slučajevima pomogle graničnoj policiji. Holandska organizacija za zaštitu podataka o ličnosti "Privatnost prvo" smatra da "Amigo boras" stvara generalne profile putnika koji dolaze u Holandiju.

Predsjednik te organizacije Bas Filipini smatra da novi sistem kamera ne može biti efikasan.

"Oni žele da uđu u trag švercerima ljudi, ali ako u automobilima te osobe sede na zadnjim sjedištima, onda ih ionako ne možete vidjeti... Tako ćemo doći do dana kada će snimati sva vozila. Mi želimo da se krećemo bez nadzora", rekao je Filipini, i dodao da mu čitava akcija izgleda kao neki vojni projekat.

Ima i posmatrača koji smatraju da je cilj akcije nešto sasvim drugo, naime, da se ustanovi koliko vozila sa stranim tablicama ulazi u Holandiju, kako bi moglo da se procijeni kakva bi bila korist od uvođenja putarine na tamošnjim auto-putevima.

Prema članu 23 Šengenskog sporazuma, jedna država-članica smije ponovo da uvede kontrolu samo u izuzetnim slučajevima na ograničeno vrijeme, i to ukoliko postoje "velike prijetnje javnom redu ili unutrašnjoj bezbjednosti". Ta mjera smije da traje najduže 30 dana ili onoliko dugo koliko traje "velika prijetnja". Šengenske države su se, na primjer, pozivale na tu klauzulu uoči određenih velikih sportskih priredbi ili političkih samita.

Kritičari novog holandskog sistema nadgledanja granica tvrde da je Holandija oko sebe sagradila "virtuelni zid", Komisija EU trenutno ozbiljno razmatra takve primjedbe i pitanje radi li se o povredi prava na privatnost ili, još opštije gledano, o povredi ljudskih prava."

Read the entire article in Bosnian newspaper Nezavisne Novine HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

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