Public (Austria), November 2013: 'Big Brother auf Niederländisch'

Tuesday, 21 January 2014

"Eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist ohne Zweifel der freie Personenverkehr. Wie frei dieser in Zukunft sein wird, ist allerdings die Frage.

Ende August gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Absicht bekannt, die Grenzen künftig mit computergesteuerten Kameras zu überwachen. Als Beispiel dient ein ähnliches System an den holländischen Grenzen. Laut Robert Strondl, Abteilungsleiter in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, soll es demnächst eine Erkundungsmission in die Niederlande geben. „Es ist nicht die Absicht, das System eins zu eins zu übernehmen, sondern wir wollen uns die ‚Goodies' rausholen."

Proteste aus Deutschland

@migo boras heißt das System, das seit einem Jahr die wichtigsten niederländischen Grenzübergänge bewacht. Ein Computerprogramm in der Kamera registriert Kennzeichen, Typus und Passagiere der Fahrzeuge. Wenn es eine Übereinstimmung mit Polizeidaten gibt, wird das Auto angehalten. Nicht nur wegen seines Namens ruft das System Erinnerungen an Orwells Big Brother wach. Ist es Zufall, dass Big Brother auch der Name eines der erfolgreichsten niederländischen Fernsehformate ist? Wie es jetzt aussieht, dürfte @migo boras ein ähnlicher Exportschlager werden, denn auch in Großbritannien und den USA wird die Technologie inzwischen verwendet.

Unumstritten ist das Ganze allerdings nicht. Als die niederländische Regierung ihre Pläne bekannt machte, gab es massive Proteste von deutschen Datenschützern und Politikern, die meinten, dass es gegen das Schengener Abkommen verstoßen würde. Und aus diesem Grund wurde das System in einer abgeschwächten Form eingeführt. So dürfen die Kameras maximal 90 Stunden pro Monat und nicht mehr als sechs Stunden pro Tag eingeschaltet sein. (...)

Nur dumme Verbrecher

Ähnlich sieht es Vincent Böhre von der niederländischen Organisation Privacy First, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzt. Gegenüber Public meint Böhre, dass nur „dumme Verbrecher" erwischt werden. „Die organisierte Kriminalität passt sich an. Die nehmen Schleichwege oder fahren statt mit rumänischen Kleinbussen mit französischen oder mit deutschen BMWs." Möglicherweise ist das System sogar kontraproduktiv: „Die Gefahr besteht, dass sich die Polizei zu sehr auf die Technik verlässt und viel Zeit verliert mit der Anhaltung von unbescholtenen Bürgern." Den Erfolg bei der Bekämpfung von illegaler Immigration sieht Böhre im Promillebereich: „Das wirft die Frage auf nach der Verhältnismäßigkeit eines Systems, das an die 20 Millionen Euro gekostet hat."

Noch bedenklicher findet er, dass juristische Grundsätze umgekehrt werden: „Früher war es so, dass die Polizei ein Auto nur anhielt, wenn es einen begründeten Verdacht auf ein Verbrechen gab. Bei @migo boras wird automatisch jedes Fahrzeug registriert und mit der Datenbank verglichen." Das Ganze erinnere laut Böhre an eine „militärische Operation". „Eines der größten Probleme des Systems ist aber, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, obwohl das eigentlich der Fall sein sollte bei einer Beschränkung der Privatsphäre."

Eines müssen die Kritiker aber zugeben: Zu einem großen öffentlichen Aufschrei hat @migo boras bisher nicht geführt. Abgesehen von einigen kritischen Zeitungs- und Fernsehberichten konnte die Regierung es quasi durch die Hintertür einführen. Wie bei den traditionellen holländischen Fenstern mit offenen Vorhängen, durch die jeder gleich ins Wohnzimmer blicken kann, haben die Niederländer anscheinend wenige Probleme damit, dass der Staat durch ihr Autofenster schaut. Ohne Zweifel spielt dabei eine Rolle, dass Ereignisse wie die Morde an Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh das Gefühl von Sicherheit nachhaltig zerstört haben.

Keine bösartigen Regierungen

Der Journalist Bart de Koning, Autor des Buches „Alles onder controle" („Alles unter Kontrolle"), sieht aber auch tiefere Gründe: „Themen wie Bürgerrechte bekommen hier sehr wenig Aufmerksamkeit. Im Grunde genommen sind die Holländer da ziemlich naiv. Wenn man ihnen sagt, dass es um die Sicherheit geht, nehmen sie leicht eine Beschränkung der Privatsphäre in Kauf." Zu einem Teil würde dies mit der Geschichte zusammenhängen: „Während die Deutschen ihre Erfahrungen mit der Nazizeit und der Stasi gemacht haben, können sich die Holländer noch immer schwer vorstellen, dass der Staat auch bösartig sein kann." (...)

Ein Amigo an jeder Laterne

In dieser Hinsicht können sich die holländischen Datenschützer auf etwas gefasst machen. Vor kurzem kündigte Innenminister Ivo Opstelten seine Pläne an, nicht nur an den Grenzen, sondern an allen Autobahnen die Kennzeichen automatisch registrieren zu lassen und die Daten vier Wochen lang zu speichern. Für Bas Filippini, den Gründer von Privacy First, ist @migo boras nur der Anfang einer unheilvollen Entwicklung: „Ich lebe gerne in einer freien Umgebung und suche selbst meine Freunde aus ... Bald hängt aber an jeder Laterne ein Amigo, der registriert, was wir machen.""

Source: Public (magazine for Austrian municipalities), November 2013, pp. 36-37. Click HERE to read the full article online on the Public website.

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