"Anschlag auf Reisefreiheit: Datenschützer, EU und deutsche Polizei lehnen den niederländischen Vorstoß ab. Auch Aachen betroffen.

Den Haag. Die niederländischen Behörden wollen ab 1. Januar 2012 ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Dieses Vorgehen soll Schutz gegen illegale Einwanderer bieten, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben. In jedem Fall ist dies der nächste Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa.

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden, darunter auch der Grenzübergang bei Aachen (A 4 zur A 76) sowie die A 40 Richtung Venlo. Sechs schwere Geländewagen des Grenzschutzes werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet.

Die Macht der Rechtspopulisten

Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im holländischen Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei »erst einmal« gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: »Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen«, sagte gestern ein Sprecher. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Auto Alarm schlagen, könne es von der Autobahn-Polizei sofort gestoppt werden.

Dass das funktioniert, haben die niederländischen Behörden bereits bewiesen. Schon seit 2005 ist innerhalb des Landes das Vorgängermodell der Erfassungsgeräte gegen Schwerkriminelle im Einsatz. Trotzdem bemüht sich der Grenzschutz, das Thema herunterzuspielen: »Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken«, sagte ein Sprecher gestern.

Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. »Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen«, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei der Gewerkschaft der deutschen Polizei hieß es: »Wir lehnen ein solches System ab.«

Der Vorstoß zeigt die wachsende Macht der Rechtspopulisten in Europa. Wie in Dänemark sind sie auch in Holland die treibende Kraft. Die Partei von Geert Wilders, der mit seinen Anti-Islam-Sprüchen die Gesellschaft spaltet, sitzt zwar nur in der Opposition. Ministerpräsident Mark Rutte aber braucht die Stimmen von Wilders, um überhaupt regieren zu können. In einer Art Geschäftsvertrag, der den politischen Preis für die Duldung beschreibt, wurde die Wiedereinführung scharfer Kontrollen an den Grenzen festgeschrieben."

Source: German newspaper Aachener Zeitung 23 November 2011, frontpage.

"Ab Januar erfassen die Niederlande alle Kennzeichen einreisender Autos

DEN HAAG. Ab 1. Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Sechs Geländewagen werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei "erst einmal" gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: "Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen", sagt Vincent Böhre. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es sofort gestoppt werden.

Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, bemüht sich das Thema herunterzuspielen: "Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt."

Die EU-Kommission zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. "Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen", sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström."

Source: German newspaper General-Anzeiger (Bonn) 23 November 2011, s. 36.

"Kennzeichen einreisender Autos sollen erfasst werden

DEN HAAG. Ab 1. Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

15 Übergänge sollen überwacht werden 

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Sechs Geländewagen werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei "erst einmal" gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: "Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen", sagt Vincent Böhre. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es sofort gestoppt werden.

Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, bemüht sich das Thema herunterzuspielen: "Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt."

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. "Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen", sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström."

Source: German newspaper Kölnische Rundschau 23 November 2011, World section, s. 32.

On Thursday morning 23 August 2012, the Dutch Royal Military and Border Police (Koninklijke Nederlandse Marechaussee, KMAR) presented to the international press the by now notorious Dutch camera system called @migo-Boras. That same afternoon the Privacy First Foundation was visited in Amsterdam by a camera crew of international news agency Associated Press (AP). For copyright reasons unfortunately we cannot publish the video material from AP. Among other things, Vincent Böhre (Privacy First) declared the following to AP:

‘‘Our main concerns are about privacy, because this system is based on profiling and total surveillance of everybody driving on the highway. Our second objection is of course the Schengen Agreement: this system really comes down to border control, even though they don’t want to call it that way. But if you look at the capabilities of the system and the intentions behind it, it’s pretty clear that it comes down to border control, and that's also what most lawyers say.’’

The news report that was then distributed across the world by AP is set out below:

‘‘Amid privacy concerns, Dutch immigration minister shows off new border cameras targeting crime’

THE HAGUE, Netherlands (AP) — The Dutch immigration minister has shown off the government’s new system of cameras posted at border crossings with Germany and Belgium that he says will help clamp down on crimes like drug and people smuggling and illegal immigration.

However the new surveillance system has raised concerns among privacy activists.

The European Commission says that, based on information provided by Dutch authorities, the surveillance does not appear to breach the Schengen agreement governing freedom of movement within the 27-nation bloc and does not amount to a reintroduction of border controls.

However, the Commission says it will monitor the use of the cameras, which are posted at 15 highway border crossings. Immigration Minister Gerd Leers said Thursday the cameras are intended to help police target suspicious vehicles.’’
(Example: Montreal Gazette, via AP Worldstream)

Meanwhile, the Privacy First Foundation still considers taking legal action against @migo-Boras. It does so because 1) the system still has no specific legal basis, 2) the system is not necessary because it is solely 'supportive' to the task of the KMAR called Mobiel Toezicht Veiligheid (Mobile Security Monitoring) which is to check up on people from other Schengen countries travelling into the Netherlands, 3) the system is disproportionate because it is meant to track down a few individuals at the cost of the privacy and freedom to travel of everyone, 4) people are stopped and searched by the KMAR on the basis of the unlawful criterion of 'being interesting' instead of the lawful criterion of being under the 'reasonable suspicion of a criminal act', 5) the effectiveness of the system has thus far not been proved, 6) the system considers everyone at border crossings a potential suspect, 7) in practice, some elements of the system have a discriminatory effect, 8) the system seems increasingly set to be extended with four weeks of storage of everyone's travel movements through Automatic Number Plate Recognition (ANPR), 9) within the system design there is 'function creep (derogation from the original purpose) by design' instead of 'privacy by design' and 10) despite the judgement of the European Commission things basically come down to mass electronic border controls which are prohibited under the Schengen Agreement.

See also the following items (in Dutch, on privacyfirst.nl):

Big Brother-systeem zet privacy automobilist aan kant (Telegraaf.nl, 10 September 2012)

Interview met Privacy First over camerasysteem @migo-Boras (BNR Nieuwsradio, 1 August 2012)

Met @migo-Boras maak je geen vrienden (Privacy First, 5 January 2012)

Interview met Privacy First over nieuw grenscontrolesysteem @migo-boras (NOS Radio 1, 30 November 2011)

Interview met Privacy First over nieuw grenscontrolesysteem @migo-Boras (ZDF Journaal, 25 November 2011)

Click HERE for more items about @migo-Boras.

Published in CCTV

"Die Niederlande wollen ab Sommer die Kennzeichen aller einreisenden Fahrzeuge erfassen. Zumindest für 90 Stunden pro Monat.

Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind. »Diese Überwachung hat nicht den Charakter früherer Grenzkontrollen«, heißt es auf der Internetseite der niederländischen Botschaft in Berlin. Es gehe einzig darum, Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche zu verhindern, sagt Gerd Leers, Minister für Einwanderung und Asyl, unter dessen Federführung das Projekt läuft.

Niemand sollte etwas merken

Erklärungen das Ministeriums zum Kamera-Überwachungssystem lesen sich meist wie Rechtfertigungen, und weil man damit gerechnet hat, dass die Maßnahme auf einigen Widerstand treffen wird, sollte sie so eingeführt werden, dass möglichst Wenige etwas davon mitbekommen. Erst als niederländische Medien nachfragten, welchen Zweck die von ihnen entdeckten Kameras an einer Grenzen im Norden des Landes erfüllen, wurde das Projekt öffentlich.

Mittlerweile allerdings ist es für jeden offensichtlich, der über die Autobahn oder eine Nationalstraße in die Niederlande fährt. So zum Beispiel am Grenzübergang Vetschau, wo die A4 in die A76 mündet, in Höhe von Bocholtz. An einem Stahlträger über den Fahrbahnen sind mehrere Kameras in­stalliert. Noch seien sie nicht in Betrieb, sagt René Claessen, Sprecher der Koninklijke Marechaussee (niederländische Nationalpolizei) auf Anfrage unserer Zeitung, die Geräte befänden sich in der Probephase. »Die Kameras werden erst kurz vor dem Sommer aktiviert«, sagt Claessen. Zum Einsatz kommen sie an den 15 meist frequentierten Grenzübergängen. Fünf davon teilen sich die Niederlande mit Belgien, zehn mit Deutschland, die meisten liegen in NRW. Daneben ist geplant, weitere sechs mobile Kameras einzusetzen.

Nach Angaben des Ministeriums wird von allen vorbeifahrenden Fahrzeugen Vorderseite und Nummernschild fotografiert. Die gewonnenen Daten gehen an die Koninklijke Marechaussee, die sie mit eingespeicherten Risikoprofilen abgleicht. Bei einem Treffer wird das Fahrzeug angehalten.

»Umkehrung des Rechtssystems«

Niederländische Datenschützer kritisieren die Grenzüberwachung, die Stiftung »Privacy First« etwa spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um etwas Verdächtiges zu finden, sei eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Auf einer von niederländischen Datenschützern betriebenen Internetseite (www.sargasso.nl) heißt es, dass die Nationalpolizei durch die Kameras die Möglichkeit bekomme, die Daten einreisender Fahrzeuge mit »allerlei schwarzen Listen abzugleichen«.

Minister Leers widerspricht dem. Die gewonnenen Daten würden übrigens auch nicht gespeichert. Die Kameras registrierten wohl, aus welchem Land ein Fahrzeug komme. Aber das könnte die Nationalpolizei ja jetzt auch schon feststellen, sagt Leers.

Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht hat, wartet diese auf mehr Informationen aus den Niederlanden. Leers kündigte an, er werde darauf hinweisen, dass die Kameras nicht gegen Datenschutz- oder Grenzkontrollbestimmungen verstießen. Zudem sollen sie höchstens 90 Stunden pro Monat Aufnahmen machen - von permanenter Grenzkontrolle könne keine Rede sein."

Source: Aachener Zeitung 24 January 2012, p. 5.

In November 2011, a German ZDF Television crew visited Privacy First for a quick interview about the new Dutch border surveillance system @MIGO-BORAS. Below is the item from ZDF Heute evening news:

"Mit einem Kamerasystem sollen an der niederländischen Grenze einreisende Autos kontrolliert werden. Kritik an der Überwachung üben sowohl Datenschützer als auch die EU-Kommission.

Wenn eine reflexartige Verteidigungshaltung ein Anzeichen für Nervosität ist, dann ist man dieser Tage wohl ziemlich nervös im niederlän­dischen Immigrationsministerium. Ein Sprecher des Ministers Gerd Leers ließ jedenfalls wissen, dass selbstverständlich »alles ordentlich geregelt« sei beim neuen Hightech-Großprojekt seines Hauses. Dabei hatte die Jungle World lediglich nach dem genauen Betriebsbeginn für das automatische Kamerasystem gefragt, das an 15 Autobahngrenzübergängen in Richtung Belgien und Deutschland installiert wurde und demnächst einreisende Fahrzeuge frontal fotografieren soll.

Über das Datum der Inbetriebnahme will das Ministerium derzeit keine näheren Angaben machen. Bekannt ist hingegen, dass die Kennzeichen mit Hilfe der Technologie »Automatic Number Plate Recognition« gelesen werden. Anfang Januar erklärte Minister Leers im TV- Magazin Eén Vandaag deren Funktionsweise: Überquert ein Fahrzeug mit verdächtigem Nummernschild die Grenze, »gibt das System einen ›Piepton‹ von sich, so dass der Grenzschutz weiß, hier kann etwas vorliegen«. Es würden »nur Verkehrsströme« analysiert, um »illegale Aktivitäten« zu verhindern, aber weder Kennzeichen noch persönliche Daten gespeichert, beteuerte der Christdemokrat.
(...)
Datenschützer überzeugt das nicht. Die Stiftung Privacy First spricht von einem »enormen Eingriff in die Privatsphäre«. Ein solcher sei nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung zu rechtfertigen, sagt Stiftungsdirektor Vincent Böhre. Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um bei irgendeiner Person etwas Verdächtiges zu finden, sei dagegen eine »Umkehrung des Rechtssystems«. Privacy First befürchtet, die gewonnenen Daten könnten je nach Bedarf mit schwarzen Listen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Geheimdienstes verglichen werden.

Die Regierung bestreitet diese Absichten. Doch birgt »Amigo-Boras« noch immer die Gefahr des function creep, also der Benutzung der Technologie zu anderen Zwecken als dem ursprünglich vorgesehenen. Wie naheliegend dies im Fall der Grenzkameras ist, zeigt ein Blick auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Demnach sollen künftig alle mit Kameras ermittelten Kennzeichen, beispeilsweise entlang der Autobahnen, zusammen mit Angaben über Zeitpunkt und Ort der Aufnahme vier Wochen lang gespeichert werden können. Bislang ging das nur, wenn ein bestimmtes Nummernschild im Rahmen polizeilicher Ermittlungen verdächtig war.

Der Journalist Dimitri Tokmetzis, verantwortlich für die Website sargasso.nl, die sich mit Fragen des Datenschutzes befasst, spricht von einer »de facto hundertprozentigen Kontrolle«. Dies verstoße gegen das Schengen-Abkommen. Kritisch äußert er sich auch über den Versuch, ein zukünftiges Verhalten durch die Erstellung eines bestimmten Profils vorhersagen zu wollen. Anhand ihres Nummernschildes würden Menschen mit Hilfe von anderen Kennzeichen wie Autotyp, Zeitpunkt und Häufigkeit des Grenzübertritts kategorisiert. Sowohl seitens der Regierung als auch der Medien wurde in diesem Zusammenhang mehrfach das Bild eines Kleinbusses bemüht, in dem osteuropäische Menschenschmuggler angeblich häufig einreisen.

Inzwischen interessiert sich auch die EU-Kommission für »Amigo-Boras«. Nachdem die deutsche Regierung aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten eine Klage in Brüssel eingereicht hatte, wurde Cecilia Malmström aktiv. Die EU-Kommisarin für Innenpolitik wandte sich im November mit der Bitte um mehr Informationen an die niederländische Regierung, um sicherzustellen, dass das Schengen-Abkommen durch die Pläne nicht verletzt werde. Zu Jahresbeginn sagte Malmströms Sprecher Michele ­Cercone, das weitere Vorgehen hänge von der Antwort der niederländischen Regierung ab. Laut Minister Leers sei diese Anfang des Jahres zu erwarten. Bis Mitte Januar lag sie noch nicht vor.
(...)
Bereits seit 2005 wird an den Grenzkameras gearbeitet. Die Regierung der Niederlande bemüht sich, Bedenken zu zerstreuen. Nach dem Schreiben Malmströms sagte Minister Leers, die Kameraüberwachung verstoße keinesfalls gegen das Schengen-Abkommen. Beabsichtigt seien nur Stichproben, weshalb die Kameras pro Grenzübergang nicht länger als 90 Stunden monatlich zum Einsatz kämen. Das tägliche Limit soll bei sechs Stunden liegen. Wie eine solche Beschränkung gewährleistet werden soll, sagte der Minister nicht. Vorläufig ist die für Januar geplante Einführung des Grenzüberwachungssystems auf kommenden Sommer verschoben worden. Bis dahin stehe eine »verlängerte Testphase« an. Mit den Mahnungen aus Brüssel, heißt es im Ministerium, habe die Verzögerung aber nichts zu tun. Vielmehr steckten »operationelle Gründe« dahinter."

Read the entire article in German weekly Jungle World HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

"Od početka godine Nizozemska evidentira baš svako vozilo koje ulazi u tu zemlju. Tvrdi kako se time bori protiv švercera, ali njezini susjedi kažu kako je već i to kršenje sporazuma o nesmetanom prometu unutar EU-a.

Ono što je kritičarima osobito sumnjivo jest da se projekt nadzora granica Nizozemske s Njemačkom i Belgijom, nazvan "Amigo boras", isprva trebao provesti daleko od očiju javnosti. Tek kad su novinari počeli ispitivati u vladi u Haagu kakve su to kamere na granicama, objavljeno je kako će se od početka 2012. doista evidentirati registarske oznake svih vozila koja ulaze u zemlju.

Inicijator ovog nadzora jest nizozemsko Ministarstvo za useljeništvo i pitanja azila, na čijem čelu je Gerd Leers. On smatra kako samo takvim, potpunim nadzorom svih vozila i snimkama vozača i suvozača, može konačno stati na kraj švercu i narkotika i osobito ljudi. Tako se osobita pozornost posvećuje kombijima čije registarske oznake potječu sa Balkana i koji su se do sada često pokazali kao prijevozno sredstvo osoba koje nezakonito dolaze u Nizozemsku.

"Ne krši europske odredbe"

Nakon prvih vijesti i prosvjeda zbog takvog potpunog nadzora, nadležne službe tvrde kako su doista, među prometnim znakovima, postavljene kamere na 15 glavnih graničnih prijelaza i kako će se na manjim prijelazima nadzor obavljati iz policijskih vozila, ali kako to ne znači da će se "ometati slobodan protok" građana unutar zemalja potpisnica Šengenskog sporazuma. Drugim riječima, ministar Leers tvrdi kako "to ne predstavlja kršenje europskih propisa".

No građani i političari susjedne Njemačke i Belgije, kao i zaštitnici ljudskih prava u samoj Nizozemskoj, nisu baš uvjereni u to. Nizozemska priznaje da doista, automatskim prepoznavanjem slika s kamera, provjerava baš svaku registarsku oznaku, ali kako će policija doista zaustaviti neko vozilo tek ako računalo onda javi da je možda riječ o osobi koju traži policija - ili ako je auto ukraden. No nije posve jasno, što nizozemska policija čini s tim podacima niti gdje i koliko dugo ih pohranjuje.

Vojna operacija kao "birokratska samovolja"

Bas Filippini iz nizozemske nevladine udruge "Privacy First" smatra ovu mjeru "birokratskom samovoljom" kojom se sumnja na baš svakog građanina koji dolazi u Nizozemsku - i što je još gore, kršenjem načela privatnosti građana koji zapravo jedva da imalo pomaže borbi protiv kriminala. Jer ako kamere doista i snimaju lica vozača i suvozača, malo je izbjeglica koji su kupili svoj auto pa njime stižu u Nizozemsku. Oni su uglavnom nagurani negdje odostraga - što ove kamere uopće ne vide. Filippiniju se sve to čini kao nekakva "vojna operacija" i ne može shvatiti, što je njegovoj vladi bilo da uvodi takve mjere.

I dok se već čuju i sumnje kako Nizozemska ovim projektom slijedi posve drugi cilj - prema broju stranih vozila koja ulaze u zemlju ispitati mogućnost uvođenja cestarina za svoje autoceste, nizozemska vlada se ipak trudi ublažiti dojam kako stvara nekakvu "policijsku državu" i tvrdi kako sustav ionako neće biti uključen neprekidno. Ali nakon prosvjeda i sumnji koje su počele stizati i iz institucija Europske unije, objavila je kako će sustav aktivirati kao "probnu fazu" koja bi trebala potrajati do veljače ili ožujka."

Read the entire article in Deutsche Welle HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

"HAG - Holandija je postavila kamere na svoje granične prelaze koje snimaju sva vozila koja u tu državu ulaze iz Belgije i Njemačke, što kritičari smatraju kao sporno i u tome vide čak i kršenje Šengenskog sporazuma.

Sistem ima naziv "Amigo boras", a cilj mu je da  - prema zvaničnom tumačenju holandskih vlasti - doprinese suzbijanju šverca ljudi. Zbog toga kamere snimaju prednji dio vozila i na snimcima se vide registarska tablica, vozač i suvozač.

Na primjer, posebna pažnja biće obrađena na furgone sa Balkana, jer je iskustvo pokazalo da su u njima u Holandiju prevožene ilegalne prostitutke, i samo u takvim slučajevima policija će smjeti i da zaustavi neki automobil radi kontrole, javlja "Dojče vele".

Mišljenja o novom sistemu kamera su oprečna. Mnogi stanovnici pograničnog područja, kao i putnici koji ulaze u Holandiju, zastupaju mišljenje da onaj ko nema šta da krije, nema čega ni da se plaši. Ali, mnogi ovo vide kao još jedan od poteza kojim država zadire u privatnu sferu građana.

Kritičari ukazuju na to da Šengenski sporazum uopšte ne predviđa opšte granične kontrole. Holandska vlada odgovara da će ove kamere raditi samo povremeno, kako bi u konkretnim slučajevima pomogle graničnoj policiji. Holandska organizacija za zaštitu podataka o ličnosti "Privatnost prvo" smatra da "Amigo boras" stvara generalne profile putnika koji dolaze u Holandiju.

Predsjednik te organizacije Bas Filipini smatra da novi sistem kamera ne može biti efikasan.

"Oni žele da uđu u trag švercerima ljudi, ali ako u automobilima te osobe sede na zadnjim sjedištima, onda ih ionako ne možete vidjeti... Tako ćemo doći do dana kada će snimati sva vozila. Mi želimo da se krećemo bez nadzora", rekao je Filipini, i dodao da mu čitava akcija izgleda kao neki vojni projekat.

Ima i posmatrača koji smatraju da je cilj akcije nešto sasvim drugo, naime, da se ustanovi koliko vozila sa stranim tablicama ulazi u Holandiju, kako bi moglo da se procijeni kakva bi bila korist od uvođenja putarine na tamošnjim auto-putevima.

Prema članu 23 Šengenskog sporazuma, jedna država-članica smije ponovo da uvede kontrolu samo u izuzetnim slučajevima na ograničeno vrijeme, i to ukoliko postoje "velike prijetnje javnom redu ili unutrašnjoj bezbjednosti". Ta mjera smije da traje najduže 30 dana ili onoliko dugo koliko traje "velika prijetnja". Šengenske države su se, na primjer, pozivale na tu klauzulu uoči određenih velikih sportskih priredbi ili političkih samita.

Kritičari novog holandskog sistema nadgledanja granica tvrde da je Holandija oko sebe sagradila "virtuelni zid", Komisija EU trenutno ozbiljno razmatra takve primjedbe i pitanje radi li se o povredi prava na privatnost ili, još opštije gledano, o povredi ljudskih prava."

Read the entire article in Bosnian newspaper Nezavisne Novine HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

"Hightech-Kameras an der niederländischen Grenze sollen einreisende Autofahrer filmen. Die Regierung in Den Haag sieht darin kein Problem.

Deutschen Holland-Touristen kann es demnächst passieren, dass ihr erstes Urlaubsfoto von der niederländischen Grenzpolizei geschossen wird. Automatisch und mit einer Hightech-Kamera. An den fünfzehn meist frequentierten Grenzübergängen der Niederlande sollen diese zum Einsatz kommen. Fünf davon an der Grenze zu Belgien, zehn an der zu Deutschland, dazu kommen sechs mobile Kameras.

Noch befindet sich das Projekt in der Pilotphase. Nach Auskunft der niederländischen Grenzpolizei soll es im Februar oder März starten. Die Regierung in Den Haag begründet diesen Schritt mit der Kriminalitätsbekämpfung, es ginge um "illegale Einreise in Zusammenhang mit Menschenschmuggel, Menschenhandel, Identitätsbetrug und Geldwäsche".

Das System heißt "@migo-boras" und basiert auf einem System zur Nummernschilderkennung, das sich ANPR (automatic number plate recognition) nennt. Abgelichtet werden die Vorderseite und das Nummernschild der Fahrzeuge. Laut Immigrationsminister Gerd Leers ermögliche dies die Aufzeichnung von "Verkehrsmustern", die "auf Basis allgemeiner Daten und Zielgruppenprofilen melden, welches Fahrzeug für eine Kontrolle interessant sein kann". Die gewonnenen Informationen würden umgehend der Grenzpolizei übermittelt, die dann das entsprechende Auto anhalten kann.

EU-Kommission wartet auf Stellungnahme aus Den Haag

Niederländische Datenschützer sind über das Vorhaben besorgt. Die Stiftung Privacy First spricht von einem "enormem Eingriff in die Privatsphäre". Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um bei einem etwas Verdächtiges zu finden, sei eine "Umkehrung des Rechtssystems". Die Datenschutz-Website sargasso.nl befürchtet, die Grenzpolizei habe damit zumindest die Möglichkeit, einreisende Autos gleichzeitig mit "allerlei schwarzen Listen" abzugleichen. Eben dies verneint Immigrationsminister Leers entschieden. Ebenso wenig würden die gewonnenen Informationen gespeichert, immerhin gesteht er ein: "Wohl können die Kameras anhand des Kennzeichens sehen, aus welchem Land ein Auto oder LKW kommt."

So vage diese Argumentation, so spärlich ist die Informationspolitik der Regierung in Sachen Grenzkameras. Fakt ist immerhin, dass zu kurz denkt, wer hier nur die Handschrift der von den Rechtspopulisten abhängigen konservativen Minderheitskoalition zu erkennen glaubt. Seit Jahren schon wird an dem System getüftelt, und bereits 2005 gab es einen ersten Probelauf. Die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Rutte zeichnet sich indes für eine weitere Maßnahme verantwortlich: Sie will Kennzeichen, die von Autobahnkameras im Landesinneren routinemäßig ermittelt wurden, vier Wochen lang speichern. Privacy-Aktivisten befürchten, dass dieser Ansatz auch auf die Bilder der Grenzkameras ausgedehnt wird.

Im Herbst begann sich auch die EU-Kommission für den Fall zu interessieren. Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten in Brüssel eine Klage eingereicht hatte, wandte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit der Bitte um mehr Informationen an die Regierung in Den Haag. Bisher, so Malmströms Sprecher Michele Cercone zu ZEIT ONLINE, warte man auf eine Antwort. Das weitere Vorgehen der Kommission hänge davon ab, wie diese ausfalle. 
(...)
Unklar ist bislang, warum die Testphase des Projekts nun verlängert wurde. Noch im Herbst sollte der Startschuss für @migo-boras am 1. Januar erfolgen. Leers' Sprecher Sander van der Eijk machte "operationelle Gründe" für den Aufschub verantwortlich. Mit dem Schreiben der EU-Kommission jedenfalls habe dieser nichts zu tun."

Read the entire article in Zeit Online HERE, or click HERE for an 'English version' in Google Translate.

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